Abgeordnete Im Bundestag 2015

Die Sterbehilfe wird an Deutschland neu geregelt. Der shasheelamotors.com entschied sich am Freitag, 6. November 2015, für das Annahme eines von den Abgeordneten Michael feuer (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und etc fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (18/5373). Darin ist vorgesehen, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe kommen sie stellen und einer entsprechenden Paragrafen innerhalb Strafgesetzbuch kommen sie schaffen. Davon betroffen sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit gewerbsmäßiger vorsatz Suizidassistenz anbieten. Ihnen droht an einer Verurteilung eine Geld- heu Freiheitsstrafe über bis zu drei Jahren. Relativ oder kommen sie Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind hingegen von der Strafandrohung ausgenommen.

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Entscheidung innerhalb Stimmzettelverfahren

Die beschlossen fiel im sogenannten Stimmzettelverfahren. Dies war nötig geworden, da drüben sich im Vorfeld die Initiatoren das vier Gesetzentwürfe damit Thema Sterbehilfe nicht in eine seinerseits für die Einzelabstimmung der Vorlagen zustimmen konnten. Neben dem Brand-Entwurf lagen ns Abgeordneten noch drei weitere Gesetzentwürfe vor. In der dritten beratend erhielt ns Brand-Griese-Gesetzentwurf 360 by 602 Stimmen. Das gab 233 Gegenstimmen und reif Enthaltungen. In der sekunde Lesung lang ns Entwurf mit 309 Ja-Stimmen bevor dem Hintze-Reimann-Entwurf mit 128 Stimmen, dem Künast-Sitte-Entwurf mit 52 voices und zum Sensburg-Dörflinger-Entwurf mit 37 Stimmen. 70 Abgeordnete lehnten alle vier Vorlagen ab, das gab nr 3 Enthaltungen. Bei der dritten beratung wurde nur noch über den Brand-Griese-Entwurf abgestimmt, da dieser in der sekunde Beratung mehr Stimmen erhalten hatte als alle übrigen Gesetzentwürfe und ns Nein-Stimmen zusammen.

Eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen sich in ihrem designt (18/5375) für das Straffreiheit ns Suizids und der hilfe aus. Für Ärzte sah das Entwurf vor, dass sie freiwillig bei der Suizid assistieren und besteht aus nicht aufgrund berufsständische verordnung eingeschränkt bekomme dürfen. Unterstützung sollte sogar von Vereinen hagen Organisationen geleistet werden, sofern diese nicht gewerbsmäßig handeln. Nur die kommerzielle hilfe zur Selbsttötung sollte demnach strafbar sein.

„Anstiftung und beihilfe zum Suizid darunter Strafe stellen“

In der Vorlage das Gruppe ca die Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg, thomas Dörflinger, peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) (18/5376) war eine Verschärfung ns Strafrechts vorgesehen, um herum sowohl das Anstiftung als auch die unterstützung zum Suizid unter Strafe kommen sie stellen. Ausnahmen, ca für Ärzte und relativ oder für sicher Krankheitsbilder, ich muss es nachher nicht geben.

Die dritte Gruppe ca shasheelamotors.comsvizepräsident peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) (18/5374) möchte ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. Dazu war in dem entwurf vorgesehen, einer entsprechende regelung im bürgerlich Gesetzbuch zu schaffen, das die ärztliche Assistenz zum Selbsttötung erlauben und anleitet. Voraussetzung für ns Suizidassistenz soll sein, dass der volljährige Patient darunter einer unheilbaren, tödlichen krankheit leidet und ns krankheitsbedingtes Leiden weil Suizid abwenden möchte.

Intensive Debatte

Der entschied ging eine intensive diskutieren voraus, in der sich die Befürworter des Künast-Entwurfes und des Hintze-Entwurfs deutlich von dem Sensburg-Entwurf aber auch vom kommen sie Brand-Entwurf distanzierten. Das Sensburg-Entwurf verhindere selbstbestimmtes Handeln, während das Brand-Entwurf das Suizidhilfe von Ärzten strafrechtlich belang mache.

Befürworter das Sensburg-Initiative betonten, sie seien für ein Verbot der unterstützung zur Selbsttötung, da Sterbehilfe sind nicht Alternative zur nach und Sterbebegleitung dürfe. Die anhänger des Brand-Entwurfs wandten sich gegen ns Vorwurf, ihr entwurf beinhalte eine Kriminalisierung von Ärzten.

„Entwurf führt kommen sie keiner Kriminalisierung“

Michael in brand geraten sagte, in dem designt werde eine präzise Trennung gezeichnet zwischen Ärzten, „die in schweren situationen nach dein Gewissen handlung und anderen, das es da oben anlegen, geschäftsmäßig, mit wille und oben Wiederholung angelegt, die Suizidbeihilfe kommen sie fördern“. Sowohl ns Bundesärztekammer zusammen auch Palliativmediziner hätten im Übrigen anscheinend gemacht, dass dieser Entwurf kommen sie keiner Kriminalisierung führe.

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Brand verwies sogar darauf, das sich in Deutschland immer mehr kommerzielle Vereine ansiedelten, die für Suizidbegleitung ich versprach würden. Die Erfahrungen aus Nachbarländern, zusammen etwa das Schweiz hagen Holland zeigten: „Auch in Sterbehilfe kreativ das empfehlen eine Nachfrage.“

Wo das Palliativmedizin nicht als helfen kann

„Geschäftsmäßig“, ns sei ns Schlüsselbegriff bei dem Brand-Entwurf, sagte peter Hintze. Dies bedeute, dass es eine auf Wiederholung angelegte Handlung befinde müsse. „Ein Schmerzmediziner, ns Patienten zweimal hilft, stand schon innerhalb Widerholungsverdacht“, gegeben Hintze zu bedenken. Das Staatsanwaltschaft würde deswegen geradezu aufgefordert zu ermitteln, mit das Folge, dass Ärzte sich zurückziehen und dein Patienten in dieser existential Not allein lassen würden.

Es gebe, deswegen Hintze, auch Grenzen, wo die Palliativmedizin nicht als helfen könne. Es sei deshalb ein „Gebot das Nächstenliebe, ns Sterbenden in friedlichen Entschlafen zu helfen“, sagte der Unionsabgeordnete. Seiner ansicht nach müsse sich der Staat bei der größten existenziellen Not von Menschen zurückhalten. „Sagen sie Nein kommen sie einem verboten und Ja zu unseren freiheitlichen Entwurf, der ns Gewissen schützt und die Selbstbestimmung das Menschen sichert“, rief er ns Abgeordneten auf.

Nur gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten

Für ns Recht oben Selbstbestimmung bei der Frage von Sterbens sprechen sich auch Renate Künast aus. Die deutliche Mehrheit der bevölkerung sei das Ansicht, „dass das Staat sich in der Frage, als ich gehe, raushalten soll“, sagte sie. Kommen sie gehöre auch, dass von dem Arzt, zum man wir anvertrauen möchte, nicht das Damoklesschwert einer Gefängnisstrafe höhle dürfe.

Wenn in der Formulierung „geschäftsmäßig“ gehaltenen werde, jawohl das zur Folge, das der arzt auf das Frage nach ns Sterbehilfe immer erzählen müsse, „nein, ns gehört nicht kommen sie meinem Beschäftigungsfeld“. Wichtig vielleicht hingegen, die Möglichkeit für ns offenes Beratungsgespräch kommen sie geben. Der von ihr mitinitiierte entwurf sehe daher vor, lediglich ns gewerbsmäßige Anbieten der Sterbehilfe zu verbieten.

Gegen ns Hilfe bei der Selbsttötung

Nicht aufgrund die hand eines ist anders sondern bei der hand eines andere sollen das Menschen sterben, sprechen Patrick Sensburg. Er sei gegen ns Hilfe am Selbsttötung und für ns Steigerung der Akzeptanz ns Palliativmedizin und den Ausbau von Hospizen. Sensburg verwies oben viele europäische Staaten, an denen das Suizidassistenz verboten sei. Dazu gehöre auch Großbritannien. Deren Premierminister david Cameron habe in der debatte ausgeführt, der Druck oben alte, schwache und depressive menschen würde zunehmen, wenn es kein Verbot gebe.

Statt in Pflege, wartung und Palliativmedizin zu setzen machten die Abgeordneten-Gruppen um Peter Hintze und Renate Künast angst mit zum Szenario eines Qualtodes, dem sie die hilfe zur Selbsttötung wie humane tun gegenüberstellten. „Das zu sein unseriös“, urteilte Sensburg.

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Für Beibehaltung ns Status quo

Für das Beibehaltung von Status qualifizieren sprach sich Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Betrachten den von ihr mitgetragenen antrag (18/6546) wurden schlussendlich angesichts der Mehrheitsentscheidung für ns Brand-Entwurf no abgestimmt. Keul hatte argumentiert, für ein selbstbestimmtes Handeln brauche es das Straffreiheit.

Es spenden im Übrigen nein Anhaltspunkte, dass die heutige Rechtslage an Deutschland zu einem Anstieg assistierter Suizide ausführen hätte. „Es geht ca derart geringe Fallzahlen, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar ist“, genannt sie. (hau/06.11.2015)